Scheinselbständigkeit…oder Hexenjagd auf selbständige IT ‚ler?

In Deutschland wird vor allem die IT Branche seit Jahren immer wieder durch das Thema „Scheinselbständigkeit“ in Unruhe versetzt. Es gab in der Vergangenheit keine klaren gesetzlichen Kriterien, anhand derer man ausschließen konnte, als Selbständiger oder Freiberufler selbst als „scheinselbständig“ zu gelten. Im November 2015 wurde nun ein Gesetzesentwurf vorgestellt, der Klarheit in diese Rechtsunsicherheit bringen sollte. Liest man diesen Entwurf, hat man das Gefühl, dass nicht nur der klassische Dienstvertrag abgeschafft und kriminalisiert werden soll, man könnte fast meinen dass hier eine regelrechte Hexenjagd auf selbständige IT’ler angebahnt wird. Wer hat daran Interesse? Wollte unsere Regierung nicht gerade dieses Spezialistentum fördern? In der heutigen Folge unseres Podcasts geht es um die heute bereits spürbaren Auswirkungen dieses Gesetztes in der IT Branche und um den Sachstand dieses neuen Gesetzes.

 

Ein Gedanke zu „Scheinselbständigkeit…oder Hexenjagd auf selbständige IT ‚ler?“

  1. Gute Nachrichten: Am Donnerstag, vergangener Woche, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS), auf massivem Druck der Wirtschaft, der Medien, Verbänden und Communitys wie der unseren hin reagiert und einen neuen Vorschlag zum § 611a BGB vorgelegt.
    In diesem neuen Entwurf wurden nun die realitätsfremden und pauschalisierenden Negativkriterien gestrichen. Vorerst! Damit ist ein wichtiges Etappenziel erreicht, aber noch immer gibt es in dem Entwurf keine klaren Positivkriterien anhand derer auch ein juristischer Leihe bei Vertragsabschluss eine Scheinselbständigkeit ausschließen könnte.
    Bei aller Freude, dass dieser sinnfreie Gesetzesentwurf im letzten Moment noch aufgehalten werden konnte, wir sind leider lediglich auf LOS zurück und haben den Zustand den wir schon seit Jahren hatten… von der erhofften Rechtssicherheit sind wir noch immer Meilen entfernt. Vielleicht wird der Gesetztgeber nach all den Protesten der letzten Wochen nun verstehen, dass man sich mit der Wirtschaft, ihren Vertrags- und Dienstleistungsverhältnissen, sowie den bestehenden Geschäftsmodellen intensiv beschäftigen und diese verstehen muss, bevor man am grünen Tisch versucht Gesetze zu stricken. Alles bedingt sich gegenseitig! Wir werden auf jedenfall alle initiativen unterstützen, die sich für diese Ziele einsetzen.

     

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